31.10.2017

Irmtrud Wojak

Auschwitz-Prozess - 4 Ks2/63 - Frankfurt am Main

Die Verfahrensunterlagen und Tonbandaufnahmen des von dem Juristen Fritz Bauer (1903-1968) initiierten ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses (1963-1965) wurden, wie die deutsche UNESCO-Kommission auf ihrer Webseite mitteilt, als UNESCO-Weltdokumentenerbe ausgezeichnet. Die Kommission tagte vom 24. bis 27. Oktober in Paris.

In dem Prozess, dessen Anklage vom Frankfurter Generalstaatsanwalt Bauer mit einem Team junger Staatsanwälte vorbereitet wurde und für den Bauer historische Gutachten erstellen ließ, die bis heute zur Grundlagenforschung über den millionenfachen Mord in Auschwitz gehören, sagten 221 Zeuginnen und Zeugen aus – Überlebende von Auschwitz und anderer Lager.

Ohne den Mut und die enorme Anstrengung, die die Überlebenden damals auf sich nahmen, indem sie vor einem deutschen Gericht die Wahrheit über Auschwitz und das infame System einer quasi industriellen Mordmaschinerie bezeugten, wäre der Prozess kein solcher historischer Einschnitt geworden. Die Überlebenden von Auschwitz nahmen es auf sich, nahezu unvorstellbare Leidenserinnerungen wiederaufleben zu lassen, während die Angeklagten weder Reue noch Bedauern kannten.

Die Tatsache, dass der Prozess überhaupt zustande kam, ist Überlebenden des Nazi-Regimes zu verdanken. Dass das Gerichtsverfahren Licht in das Dunkel der Geschehnisse von Auschwitz brachte, wäre anhand der vorhandenen Dokumente möglich gewesen. Den Stimmen der Überlebenden und ihren Erinnerungen verdanken wir jedoch viel mehr. Sie sind der lebendige Beweis der Stärke menschlichen Geistes, den die Nazis nicht zerstören konnten.

26.10.2017


Preisverleihung der Humanistischen Union Südbayern

Für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erhalten Judith und Reiner Bernstein den Preis „Aufrechter Gang" der Humanistischen Union München-Südbayern (HU).

Judith Bernstein ist in Jerusalem geboren als Tochter deutscher Juden, die nach Palästina auswandern mussten. Dr. Reiner Bernstein ist Historiker und Publizist; er hat sich in vielen Schriften mit der Situation im Nahen Osten auseinandergesetzt.

Im Vorstand der „Initiative Stolpersteine für München“ haben beide jahrelang gemeinsam für die Verlegung der Stolpersteine auf öffentlichem Grund gekämpft. Immer wieder wurde ihre Arbeit vom Münchner Stadtrat behindert und die Verlegung auf öffentlichem Grund verboten, obwohl bereits in fast 1200 deutschen Kommunen Stolpersteine zum Gedenken an die Opfer der Nazidiktatur verlegt wurden.

In zahlreichen Veranstaltungen zur friedlichen Regelung des Nahostkonflikts haben Judith und Reiner Bernstein sich engagiert. Sie treten für die politische Koexistenz beider Völker ein und setzen dafür ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ein. Auch in der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe sollen Brücken des Verständnisses und der Zusammenarbeit gebaut werden.


Zur Pressemitteilung 

der HUMANISTISCHEN UNION e.V.

Die Bürgerrechtsorganisation vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, Regionalverband München-Südbayern

25.10.2017

Susanne Berger und Björn Tunbäck

William F. Browder auf dem World Economic Forum, Jährliches Treffen 2011,CC-BY-SA-2.0 Svenska Dagbladet: Interview of Susanne Berger and Björn Tunbäck with Bill Browder about the need for a Global Magnitsky Act

In November 2009, 37-year-old Russian tax lawyer Sergei Magnitsky was jailed and brutally killed after exposing a massive tax fraud scheme committed against his employer, the British investment company Hermitage Capital Management, by Russian authorities and the Russian mob. Susanne Berger and Björn Tunbäck interview businessman Bill Browder about his tireless campaign to bring Magnitsky's murderers to justice and his hope that a global expansion of the so-called Magnitsky Act will provide human rights advocates with important new tools in their fight to hold human right violators accountable.

To the interview (PDF)


Susanne Berger and Björn Tunbäck

Svenska Dagbladet: Interview mit Bill Browder über die Notwendigkeit eines globalen Magnitsky-Gesetzes

Im November 2009 wurde der 37-jährige russische Steueranwalt Sergei Magnitsky inhaftiert und brutal getötet, nachdem er einen massiven Steuerbetrug gegen seinen Arbeitgeber, die britische Investmentgesellschaft Hermitage Capital Management, seitens der russischen Behörden und der russischen Mafia aufgedeckt hatte. Susanne Berger und Björn Tunbäck interviewen den Geschäftsmann Bill Browder über seine unermüdliche Kampagne, Magnitskys Mörder vor Gericht zu bringen, und seine Hoffnung, dass eine globale Ausweitung des so genannten Magnitsky-Gesetzes Menschenrechtsanwälte mit wichtigen neuen Instrumenten in ihrem Kampf ausstatten wird, Menschrechtsverletzer zur Verantwortung zu ziehen.

Zum Interview (PDF)

19.10.2017


Die Raoul Wallenberg Research Initiative RWI-70 informiert  


Nichte Raoul Wallenbergs wehrt sich gegen die Weigerung eines russischen Gerichts, Informationen über das Schicksal Wallenbergs freizugeben

"Frau Marie von Dardel-Dupuy, die Nichte des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg, ein Held des Zweiten Weltkrieges, der Zehntausende Juden vor dem Holocaust rettete und 1947 in einem sowjetischen Gefängnis verschwand, appellierte gestern, am 18. Oktober, beim Moskauer Stadtgericht, um eine frühere Entscheidung des Meshchansky Bezirksgerichts Moskau zu überwinden. Im vergangenen September hatte das Gericht die Weigerung des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation (FSB) bestätigt, Zugang zu wichtigen Dokumenten über Wallenberg zu gewähren und unzensierte Kopien zu veröffentlichen.

Die Entscheidung, Berufung gegen das Urteil einzulegen, wurde von Ivan Pavlov, JD, PhD, Rechtsanwalt und Leiter von Team 29, einer Gruppe von Rechtsanwälten aus St. Petersburg, Russland, die Frau von Dardel-Dupuy in dem Verfahren vertritt, bekannt gegeben. "Die Frage nach dem Schicksal von Raoul Wallenberg stellt eines der größten Geheimnisse der modernen russischen Geschichte dar. Die Dokumente, die meine Klientin angefordert hat, sind bereits 70 Jahre alt, so dass ihr ein direkter Zugang gewährt werden sollte", erklärt Pavlov.

"Trotz zahlreicher Anfragen und Anträge, die Wallenbergs unmittelbare Familie und Historiker in den letzten Jahrzehnten an die russischen Regierungsbehörden gestellt haben, weigern sich die russischen Behörden immer noch, die fraglichen Dokumente zur Verfügung zu stellen. Ein Versuch, auf gerichtlichem Wege Zugang zu den Informationen zu bekommen, ist bisher nicht erfolgreich gewesen, aber wir werden die Entscheidung des Gerichts anfechten; wenn es notwendig ist, bis hin zum Verfassungsgericht von Russland und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."

Zur Presseerklärung von Team 29        Stellungnahme von Marie von Dardel-Dupuy, 18. Oktober 2017

16.10.2017


Mahnwache in London

Zwei Jahre nach der illegalen Überstellung von Gui Minhai nach China

Morgen, am 17. Oktober, sind es zwei Jahre her, seit der Buchhändler Gui Minhai illegal nach China überstellt wurde. Zwei Jahre ohne Rechtsbeistand, ohne Kontakt zu seiner Familie, ohne konsularische Unterstützung trotz schwedischer Staatsbürgerschaft. Noch immer ist der Aufenthaltsort von Gui Minhai unbekannt, noch immer wissen wir nicht, wie lange er festgehalten wird. Die Mahnwache findet um 13.00 Uhr (1 pm) vor der Chinesischen Botschaft in London statt, um deutlich zu machen, dass Gui Minhai nicht vergessen ist und dass zwei Jahre ohne Kontakt zur Außenwelt für sein Eintreten für das Recht auf freie Meinungsäußerung zwei Jahre zuviel sind.

Zeit: 13.00 Uhr, Ort: Chinese Embassy, 49 Portland Pl., London


About Gui Minhai (Ahai
阿海

Gui Minhai, Swedish citizen, writer, poet, and Hong Kong-based publisher and bookseller, was kidnapped in October 2015 from his vacation apartment in Thailand and forcibly taken to China. In 2016, he was twice forced to appear on Chinese state TV. He remains in extralegal detention in an undisclosed location in China. His four colleagues were also detained and then let go after also being forced to “confess;” one, Lam Wing-kee, fled and told the truth about the abductions.

In 2012, Gui established Mighty Current Media in Hong Kong, a publisher and distributor of books specializing in mainland Chinese politics and the lives of Chinese politicians.  Mighty Current bought Causeway Bay Bookstore in 2014.

Gui Minhai was last seen on October 17, 2015, when he left his holiday apartment in Pattaya, Thailand, with a man in a striped shirt who was speaking Chinese on his phone.  Since then he has been in detention in mainland China without legal assistance or consular access. 

Angela Gui, Gui Minhai's daughter, has waged a determined public campaign to win his release: www.freeguiminhai.org

In late September 2017, the Swedish Ambassador to China, Anna Lindstedt, was given the opportunity to meet with Gui Minhai  who appeared to be in good physical condition. It was the first time Swedish consular personnel had a chance to talk to Gui Minhai directly since his detention.

Source: Magnus Fiskesjö Cornell University, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!