08.12.2016

Generalstaatsanwalt E. C. Rautenberg zur verspäteten Anerkennung der Rechtsauffassung von Fritz Bauer

Irmtrud Wojak

Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Professor Erardo C. Rautenberg, hat auf einer Veranstaltung in der Humboldt-Universität in Berlin zu Thema Auschwitz-Prozesse und Fritz Bauer gesprochen. Zur Veranstaltung hatte die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit eingeladen.

In einem vorab in den Potsdamer Neuesten Nachrichten erschienenen Artikel kommentierte E. C. Rautenberg, der kürzlich die ungeklärten Todesumstände von Fritz Bauer umfassend erforschte, die verspätete Verurteilung des Oskar Gröning, Buchhalter in Auschwitz. Der Jurist schreibt über die teilweise Anerkennung, die Bauers Rechtsdenken durch das Urteil zuteil wurde, das vom Bundesgerichtshof (BGH) nicht beanstandet wurde: "Die Freude über die späte Anerkennung für meinen Amtsbruder wird durch die Trauer getrübt, dass es 47 Jahre gedauert hat, bis der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung korrigiert hat, und dies auch der Staatsanwaltschaft anzulasten ist, die sich erst spät zur Kurskorrektur entschied."

Von einer "Erfolgsgeschichte" der juristischen Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten kann in der Tat nicht die Rede sein. Die Verurteilung der "kleinen Rädchen" der Vernichtungsmaschinerie wegen Beihilfe entspricht der Rechtsprechung des BGH seit den 1950er Jahren. Fritz Bauer sagte dagegen, dass jeder, der durch das Lagertor von Auschwitz ging und wusste, wozu dieses Lager da war, nämlich einzig zur Ermordung von Menschen, sich der Mitwirkung am Mord schuldig machte. Die das Verbrechen der "Endlösung der Judenfrage" verharmlosende Gehilfenrechtsprechung wurde bis heute nicht korrigiert.

Zum Artikel von GStA Rautenberg in den PNN