08.01.2018

Empörung, nicht ängstliche Zurückhaltung ist angesagt

Irmtrud Wojak

Der von dem Leiter der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten Jens-Christian Wagner ausgemachte “erinnerungspolitische Klimawechsel”, durch den das Negative aus der Geschichtserzählung entsorgt werden soll, trifft in erster Linie die Opfer und Überlebenden des NS-Regimes und ihren Kampf für die Menschenrechte. (1) Vergessen sein sollen die gescheiterte Entnazifizierung, die Entsorgung der NS-Verbrechen in der Ära Adenauer, und die Versäumnisse der Wiedergutmachung. Ganz zu schweigen von der quasi reibungslosen Integration der Nationalsozialisten in die Gesellschaft, der wohl schwersten Hypothek.

Vergessen sein sollen auch die Verschleierung der Nazi-Geschichte in der Ära Kohl und das Geschäft mit der Geschichte: ihre (erinnerungs-)politische Nutzbarmachung, die Aneignung als Motor für das von den Konservativen gepriesene neoliberale Erfolgsmodell Deutschland. Zu dieser Entwicklung und dem lange schon spürbar gewordenen Klimawandel gehört das Umdeuten der eigenen Versäumnisse in einen „gelungenen Fehlschlag“ amerikanischer Entnazifizierungspolitik ebenso wie der jahrelang ungeahndet tätige Nationalsozialistische Untergrund (NSU), die Reichsbürger, Identitären und seit einigen Jahren die Alternative für Deutschland (AfD), als deren Folge aggressiv geschürter Nationalismus, neue Mauern, Zäune und Grenzen und wiederum wachsender Rassismus und Antisemitismus in Deutschland und in Europa. Das alles sind Teile und schon längst absehbare Folgen des „erinnerungspolitischen Klimawechsels“.

04.01.2018


Stefan Schuster

Rezension: Diskriminiert – vernichtet – vergessen. Behinderte in der Sowjetunion, unter nationalsozialistischer Besatzung und im Ostblock 1917-1991. Stuttgart: Franz Steiner Verlag 2016, 563 S., 84,00 Euro

Der von den Historikern Dr. Alexander Friedmann und Prof. Dr. Dr. Rainer Hudemann herausgegebene Sammelband umfasst insgesamt 37 Beiträge und geht auf ein internationales Forschungsprojekt zurück, das u. a. von der Gerda Henkel Stiftung und der CDU-nahen Union Stiftung unterstützt wurde. Besondere Bedeutung erhält der Sammelband durch seine Thematik, die in der Forschungslandschaft wenig Beachtung findet und von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen wird. Das Forschungsprojekt wurde auf Initiative von Pastor Herbert Wohlhüter, dem langjährigen stellvertretenden Leiter der von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, ins Leben gerufen. Im Rahmen des Projektes fanden an unterschiedlichen Orten Tagungen und Workshops statt, so auch in Bethel. Die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wohlfahrtspflege führte in diesem konkreten Fall dazu, dass an einem Kulminationspunkt gesellschaftlicher Ausgrenzung in Deutschland über die Ausgrenzung von behinderten und psychisch kranken Menschen in Osteuropa debattiert wurde. So viel zu den Hintergründen des Sammelbandes.

21.11.2017

Susanne Berger

New international 'smart sanctions' allow for a swifter and direct targeting of human rights violators

Earlier this month, the world media reported widely on the mass arrests in Saudi Arabia, in the wake of the Kingdom's newly launched anti-corruption campaign. The sting operation ensnared many members of the ruling elite, including dozens of princes and government ministers. Most experts suspect that the move served merely as a pretext; a possible power play by King Salman and his son, Crown Prince Mohammed bin Salman, aimed at cementing their rule.

Sixteen years ago, another leader conducted a similar sweep among his country's elites. In a bold move, he incarcerated dozens of government ministers, military chiefs, students, as well as prominent journalists. In contrast, the news caused barely a ripple in the international press at the time. This was not surprising since the leader in question was President Isaias Afewerki of Eritrea, a small and impoverished nation in the Horn of Africa, which had gained independence only in 1993. The justification for the crackdown put forward by Afewerki - that it was a response to an unspecified internal "security threat" - was met with due skepticism, at home and abroad. The fact that the arrests had occurred in the immediate aftermath of the attack on the World Trade Center in New York, on September 11, 2001 suggested a well timed attempt by the Eritrean President to rid himself of an increasingly vocal opposition.

10.11.2017

Thomas Galli

Zur Neuauflage des Handbuchs „Resozialisierung“


Rezension: Heinz Cornel, Gabriele Kawamura-Reindl, Bernd Rüdeger Sonnen, Resozialisierung: Handbuch. 4., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage, Baden-Baden: Nomos, 2018, 661 S., broschiert, ISBN 978-3-8487-2860-2.


Der Begriff der „Resozialisierung“ ist, mit all seinen Schattierungen und Schwächen, ein Kernbegriff moderner Kriminologie und Kriminalpolitik. Unter diesen Begriff wird, auch als Gegenentwurf zu der im Wesen rückwärtsorientierten Vergeltung, vieles von dem gefasst, was Staat und Gesellschaft mit (potentiellen) Straftäterinnen und -tätern tun, um sie zu einem künftigen Leben möglichst ohne Straftaten zu bewegen. Historisch gesehen ist es als deutlicher Fortschritt zu werten, dass wir nicht mehr um der reinen Rache und Abschreckung willen strafen. Fritz Bauer („Die Rückkehr in die Freiheit: Probleme der Resozialisierung,“ in: Schuld und Sühne, hrsg. v. Burghard Freudenfeld. München: C. H. Beck, 1960, S. 139–149, hier S. 148) hat dies auf den Punkt gebracht: „Wer mit dem Strafrecht abschrecken, wer Furcht und Zittern erregen will, der muss Festungswälle, Dunkelzellen, Wasser und Brot, Kettengerassel und die Tretmühle sinnloser Beschäftigung fordern. Er wird freilich keinen Mitbürger mit sozialkonformem Verhalten die Zwingburg verlassen sehen, sondern gebrochene, lebensunfähige Menschen, manchmal auch gefährliche Bestien. Die härtesten Strafen des Mittelalters haben nicht abgeschreckt und nicht gebessert.“ Er hat daher bereits im Jahre 1960 (a.a.O., S. 149) gefordert: „Resozialisierung fordert individuelle, gezielte Maßnahmen. Freiheitsentzug, der taxenmäßig zuerkannt wird, wird in einem Fall zu lang, im anderen zu kurz sein. Freiheitsentzug mag überhaupt ein ungeeignetes Mittel sein, die soziale Frage zu lösen, die der konkrete Fall aufwirft. Vorläufig will die Öffentlichkeit und das geltende Recht zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, sie wollen abschrecken und vergelten und dabei gleichzeitig resozialisieren. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Wer Plus und Minus addiert, erhält Null.“ 

Das im Nomos-Verlag veröffentlichte Werk Resozialisierung gibt einen hervorragenden Über- und Einblick dazu, wie weit wir fast sechzig Jahre später gekommen sind, was derzeit konkret unter Resozialisierung zu verstehen ist, welche Maßnahmen, Konzepte und Institute es gibt, wie weit ganz allgemein der Resozialisierungsgedanke in Deutschland verfestigt ist und wo es noch Entwicklungspotential gibt.

Acht Jahre nach der 3. Auflage legen Heinz Cornel, Gabriele Kawamura-Reindl und Bernd-Rüdeger Sonnen die grundlegend überarbeitete und erweiterte 4. Auflage des Handbuchs der Resozialisierung vor. Der Mitherausgeber der ersten drei Auflagen, Bernd Maelicke, hat den Kreis der Herausgeber verlassen.

08.11.2017

Kurt Nelhiebel


Büste des tschechischen Nationalhelden „beseitigt“

Die Büste des tschechischen Widerstandskämpfers Julius Fučík (1903-1943) wurde aus dem Pantheon des Nationalmuseums entfernt.

Bremen (Weltexpresso) – Am 8. September jährt sich der Todestag des tschechischen Nationalhelden Julius Fučík, der wegen Widerstandes gegen die Besetzung seiner Heimat durch Nazi-Deutschland vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und in Berlin-Plötzensee durch den Strang hingerichtet wurde. Seine Reportage, unter dem Strang geschrieben, basierend auf Notizen aus der Haft, wurde in rund neunzig Sprachen übersetzt und gehört zum Kanon der Weltliteratur. Dessen ungeachtet haben antikommunistische Eiferer in einem beispiellosen Akt des Vandalismus die Büste Julius Fučíks aus dem Pantheon des tschechischen Nationalmuseums entfernt. Kurt Nelhiebel, ein aus seiner böhmischen Heimat vertriebener Sudetendeutscher, schrieb deswegen den nachfolgend abgedruckten Brief an den tschechischen Kulturminister Daniel Herman, ehemals Sprecher der tschechischen Bischofskonferenz und seit Jahren Wegbereiter der Sudetendeutschen Landsmannschaft in der Tschechischen Republik. Die Redaktion


Sehr geehrter Herr Minister,

vor kurzem habe ich erfahren, dass die Büste des tschechischen Widerstandskämpfers Julius Fučík aus dem Pantheon des Nationalmuseums in Prag entfernt worden ist. Wie der Museumsdirektor Michal Lukeš bekannt gab, wurde sie bereits 1991 beseitigt. Er sagte wirklich beseitigt, so als handle es sich um Abfall. Angeblich geschah das wegen Fučíks „ideeller Verbindung zum kommunistischen Regime“.

Fučík ist 1943 in Berlin-Plötzensee hingerichtet worden, also fünf Jahre vor der Errichtung des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei. Er kann folglich weder eine ideelle noch sonst eine Verbindung zu diesem Regime gehabt haben. Richtig ist, dass er Mitglied der Kommunistischen Partei war. Dass seine Büste während des kommunistischen Regimes ins Nationalmuseum kam, rechtfertigt nicht ihre Entfernung. Sie ist ein Affront gegenüber allen Opfern des Naziregimes.

Julius Fučík gehört zu den herausragenden Persönlichkeiten des europäischen Widerstandes und genießt weltweit hohes Ansehen. Menschen wie er werden anderswo als Nationalhelden verehrt, so zum Beispiel der Widerstandskämpfer Jean Moulin in Frankreich und Manolis Glezos in Griechenland. Sollen die Tschechen Fučík nicht mehr ehren dürfen, weil ihn das kommunistische Regime für seine Zwecke benutzt hat?